Eisenstadt, 31. 8. 2023
Das Burgenland im Strudel der Ahnungslosen
„Es ist absurd, wie Christian Dax (SPÖ) die Realität verdreht und die vom Rechnungshof aufgedeckten gravierenden Mängel als ‚erfolgreiche‘ Prüfungshandlungen wertet. Die Umstellung auf die VRV 2015 mag ein ‚gewaltiger Kraftakt‘ gewesen sein, das ist aber kein Freibrief für Schlamperei und Inkompetenz“, so der Präsident der freiheitlichen und unabhängigen Gemeindevertreter im Burgenland und Obmann der FPÖ–Neusiedl am See in Richtung SPÖ.
Der Landesrechnungshof hat sich die Gemeindeaufsicht im Burgenland vorgenommen und massive Mängel festgestellt, die teilweise das ganze System in Frage stellen. Damit bestätigt sich die von der FPÖ immer wieder geäußerte Vermutung, dass nicht nur die Gemeinden selbst, sondern auch die Hilfsorgane des Landes keine Ahnung haben, was sie genau tun.
Die Ahnungslosigkeit des Landes wurde schon oft auf tragische Weise zur Schau gestellt. Das Burgenland ist mit geschätzten 4 Milliarden Euro verschuldet. Ein Großteil davon wird von Doskozil in ausgelagerten Gesellschaften versteckt oder – wie Pensionsrückstellungen in Milliardenhöhe – gar nicht erst in die Bilanz aufgenommen.
Der vernichtende Bericht des Bgld–RH untermauert jedenfalls massiv die Vermutung, dass die vorrangige Qualifikation vieler Mitarbeiter eher in der persönlichen Bekanntschaft mit Doskozil als in der fachlichen Qualifikation liegt.
„Es ist ein Skandal, dass die zuständige Abteilung für die Prüfung von 171 Eröffnungsbilanzen kein zusätzliches Personal bekommen hat. Was haben sich Doskozil und seine Leute gedacht? Dass sich die Arbeit von selbst erledigt?“, wundert sich Jaksch.
Eine weitere Farce leistete sich Doskozils Ressort, als eine teuer eingekaufte externe Gutachterin mindestens drei Monate vor Auftragserteilung ihre Arbeit aufnahm. „Was für ein Zirkus! Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte das Land Aufträge schriftlich und vor Leistungserbringung vergeben. Aber nein, im Burgenland macht man es anders. Man beauftragt erst, denkt dann nach und wundert sich, warum alles schief geht“, fasst Jaksch die vermeintlichen Vorgänge zusammen.
Der Zeitdruck bei der Einhaltung der Fristen war offensichtlich. Das Land teilt den Kommunen im August mit, dass sie bis Ende September und Oktober ihre Eröffnungsbilanzen beschließen und vorlegensollen. Und dann wundert man sich, dass mehr als die Hälfte der Kommunen diese Fristen nicht einhalten?
69 von 171 Eröffnungsbilanzen mit Fehlern! Das ist kein kleiner Fehler, das ist ein systematisches Versagen! „Das Land Burgenland sollte klare Ziele definieren und eine risikoorientierte Prüfungsplanung sicherstellen“, wird Landesrechnungshofdirektor René Wenk zitiert. Ja, das sollte es. Es sollte aber auch vieles andere tun, wie zum Beispiel kompetente Mitarbeiter einstellen.
„Es ist Zeit für einen Wechsel. Es ist Zeit, dass das Burgenland aufwacht und erkennt, dass es mehr braucht als leere Versprechungen und Taschenspielertricks“, so Jaksch.
